Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im Kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land. Das ist ein Rekordhoch, trotz der allgemeinen schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Damit steigt die Summe im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,074 Milliarden Euro – ein Plus von 6,8 Prozent. Gegenüber den bisherigen Annahmen aus diesem Sommer erhalten die Kommunen noch einmal 390 Millionen Euro mehr. Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für 2026.

Dazu erklärt die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann: „Unsere Städte und Gemeinden leisten Tag für Tag Enormes – sie sorgen für funktionierende Kitas, sanierte Schulen, sicheren Straßenverkehr, soziale Angebote und ein gutes Miteinander vor Ort. Damit sie das auch in Zukunft können, stellt das Land 2026 rund 16,84 Milliarden Euro für die Gemeindefinanzierung bereit – so viel wie nie zuvor. Dem Kreis Minden-Lübbecke wird davon gute 187 Millionen Euro zugewiesen – das sind, nach den Millionen aus dem Sondervermögen, tolle Nachrichten für unsere Kommunen in Minden-Lübbecke.“

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung vor wenigen Tagen das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was einem kommunalen Anteil von fast 70 Prozent entspricht. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur.

Hintergrund:

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW legt fest, wie viel Geld das Land jährlich an seine Städte und Gemeinden verteilt. Diese Mittel sind die Grundlage dafür, dass vor Ort Kitas geöffnet bleiben, Schulen modernisiert, Straßen instandgehalten und soziale Angebote gesichert werden. Das GFG sorgt dafür, dass jede Kommune – unabhängig von ihrer Finanzkraft – ihre Aufgaben erfüllen und das Leben der Menschen vor Ort gestalten kann.

Zuweisungen in den Kreis Minden-Lübbecke: