Vorstandswahlen, eine Halbzeitbilanz aus dem Stadtrat, ein Austausch über die Mühlenkreiskliniken und ein Bericht aus dem Deutschen Bundestag: Die CDU Rahden hat bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ein straffes Programm absolviert.

Die neue Vorsitzende des Stadtverbandes ist auch die alte: Bianca Winkelmann wurde einstimmig wiedergewählt. Ihr zur Seite stehen auch weiterhin die beiden Stellvertreter Christian Krüger und Guido Peitsmeier. Schriftführer ist neuerdings Sven Reimers. Auch der stellvertretende Schriftführer ist mit Niklas Loheide neu im Amt. Die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten obliegt Christoph Hartke. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Ulrich Koors, Christian Kammeier, Petra Pödtke, Ulrich Eikenhorst, Jürgen Meyer, Joachim Daubitz, Thorsten Klein und Ulrich Hartmann.

Bianca Winkelmann, die auch im Landtag sitzt und dort als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion tätig ist, hatte sich in ihrem Bericht auf die kommunalen Themen konzentriert und eine Halbzeitbilanz aus dem Stadtrat abgegeben. „Nachdem die CDU bei der Kommunalwahl im September 2020 die absolute Mehrheit im Stadtrat zurückerlangt hat, ist viel geschehen“, leitete die Preußisch Ströherin ein. Unerwartete Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg würden die CDU nicht abhalten, „mit Ruhe und Sachverstand an die Dinge heranzugehen.“

Winkelmann ging auf eine Reihe von CDU-Anträgen ein. Themen waren zum Beispiel die klima- und finanzfreundliche Beleuchtung im Hallenbad, der Radwegeausbau im Stadtgebiet oder das unbürokratische Förderprogramm zur Katzenkastration. „Auch unser aktueller Antrag zum weiteren Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden ist ein weiteres Beispiel unserer aktiven Ratsarbeit“, so Bianca Winkelmann.

Neben den vielen vom Land unterstützten Projekten in den Außenortschaften widmete sie sich auch dem Abriss des alten „Max und Moritz“-Gebäude in der Innenstadt: „So sehr wir uns für den Erhalt der letzten historischen Häuser im Ortskern eingesetzt haben und den Beschluss, die Häuser am Kirchring zunächst durch die Stadt zu erwerben, mitgetragen haben: Dieser alte Schandfleck war einfach nicht mehr zu retten. Nun unterstützen wir die Verwaltung in den Bemühungen, einen neuen Investor für das Gebäudeensemble im Herzen der Stadt zu finden.“

Auch der Glasfaserausbau, der Sekundarschulneubau und die Gründung der Senioren Union nahmen breiten Raum ein: „Was unsere Bilanz betrifft, freue ich mich, dass wir schon so viel umsetzen konnten“, so Bianca Winkelmann. „Und ich bin überzeugt, dass gute Politik sich dadurch auszeichnet, dass sie hält, was sie verspricht.“

Was die aktuelle Diskussion um die Mühlenkreiskliniken betrifft, unterstrichen die Redner wie CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Peitsmeier, Christian Krüger und Bürgermeister Dr. Bert Honsel ihre Unterstützung für die Pläne von Lohfert und Lohfert (2021) gegenüber den Vorschlägen von Gutachter Prof. Boris Augurzky (2023), der die Verlegung von Psychiatrie und Urologie nach Minden vorschlägt. Guido Peitsmeier erinnerte noch einmal daran, dass es allgemeiner Tenor aller demokratischen Parteien gewesen sei, das Gutachten von Augurzky abzuwarten und erst dann Position zu beziehen. „Der Landrat hat sich daran jedoch nicht gehalten“, machte er keinen Hehl aus seiner Verärgerung. Peitsmeier sprang den Lübbeckern bei und äußerte sein Unverständnis, warum das Gutachten zu den Sanierungsmöglichkeiten in Lübbecke immer noch nicht vorläge, um zu einer Versachlichung zu kommen. „Herr Dogan ist seit Februar im Amt, er hat lange genug Zeit gehabt.“

Christian Krüger ergänzte: „Die ständig wechselnden Aussagen aus dem Kreishaus, insbesondere auch, dass Rahden 2025 vom Netz gehen soll, verunsichern die Bevölkerung und Mitarbeiter der MKK. Und dies führt dazu, das Vertrauen in politisches Handeln schwindet und Verdrossenheit wächst. Und das ist für mich besorgniserregend.“

Bert Honsel berichtete von diversen Hintergrundgesprächen und lobte, dass die Rahdener Politik bei dem Thema an einem Strang ziehe: „Fristen hin oder her: Ich wünsche mir, dass wir sorgfältig an die Dinge herangehen“, lautete die Überzeugung des Bürgermeisters.

Der ebenfalls anwesende CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt widmete sich der Bilanz der Ampel-Koalition. Voller Verständnis für die großen Herausforderungen dieser Zeit äußerte er sein Unverständnis für die Streitereien und den Umgang unter den drei Parteien. „Die selbsternannte ‚Fortschritts-Koalition‘ ist zu einer Stillstands-Koalition verkommen“, sagte Oliver Vogt. Zudem kritisierte er der Scholz-Regierung mangelndes Verständnis für die wirklichen wichtigen Themen. „Wir erleben eine schwere Wirtschaftskrise und was bei den Leuten ankommt, ist, dass die Ampel sich lieber um das Selbstbestimmungsgesetz und die Cannabis-Legalisierung kümmert.“