"Schon jetzt für die Zeit nach der Corona-Krise wappnen"

Offener Brief von Bianca Winkelmann an die Unternehmen im Wahlkreis

20.03.2020 | Bianca Winkelmann

Das Corona-Virus hat nicht nur Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch große Auswirkungen auf die Situation vieler Unternehmen. Bianca Winkelmann hat in diesem Zusammenhang einen offenen Brief an alle Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrem Wahlkreis geschrieben, den Sie hier im Wortlaut nachlesen können. 

Unterstützung für die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie

Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer in meinem Wahlkreis,

den Ernst der Lage durch die aktuelle Corona-Pandemie und all die wirtschaftlichen Auswirkungen muss ich Ihnen nicht beschreiben, Sie sehen die Folgen jeden Tag mehr und mehr und ich kann jede Sorge, die Sie umtreibt, absolut verstehen. Einige von Ihnen haben mich schon angeschrieben und mir einzelne Punkte für die politische Arbeit mitgegeben. Danke dafür!

Ihnen allen möchte ich hiermit versichern, dass auch die NRW-Koalition Ihre Sorgen ernst nimmt. Unser Ministerpräsident Armin Laschet hat gestern Mittag im Nachgang an einen Wirtschaftsgipfel einzelne Maßnahmen vorgestellt, wie das Land die Folgen durch Corona für die Wirtschaft abmildern möchte. Unter anderem wird  mit einem Sondervermögen in Höhe von 25 Milliarden Euro das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes aufgelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie weiter unten sowie laufend aktualisiert auf den Internetseiten der Landesregierung (www.land.nrw/corona und www.wirtschaft.nrw). Armin Laschet hat es in seinem gestrigen Statement gut auf den Punkt gebracht: Wir müssen alles dafür unternehmen, die Pandemie einzudämmen und damit Menschenleben zu retten und gleichzeitig schon jetzt für die Zeit nach der Corona-Krise gewappnet sein. Das ist auch meine Überzeugung und ich bin mir sicher, dass sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin erste richtige und wichtige Weichenstellungen getroffen wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Sorgen sind mir nicht egal und deshalb ist es  für mich ganz selbstverständlich, dass Sie mir Ihre Anliegen über die üblichen Kanäle mitteilen können. Nur gemeinsam packen wir diese Krise. Passen Sie gut auf sich und Ihre Liebsten auf und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Winkelmann MdL

Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der NRW-Landesregierung:

  • Die Landesregierung wird einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufstellen und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorsehen.
  • Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet. Der Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW wird von 100 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht. Die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.
  • Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.
  • Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro werden innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet.
  • Die NRW.Bank hat die Bedingungen ihres Universalkredits bereits attraktiver gestaltet und übernimmt nun schon ab dem ersten Euro bis zu 80 Prozent (statt bisher 50 Prozent) des Risikos.
  • Ergänzend zu dem angekündigten Bundeszuschussprogramm, das vor allem als Soforthilfe für Kleinunternehmen dringend benötigt wird, wird die Landesregierung passgenau Landesmittel mit zuschussähnlichem Charakter dort bereitstellen, wo dies aufgrund von Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Hier kommt es auf eine enge Verzahnung mit dem Bundesprogramm an, um ergänzend zielgenau vor allem Kleinunternehmern, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden helfen zu können.
  • Wir wollen die aufstrebende Gründerszene in NRW unterstützen und privaten Investoren, die Startups weiteres Geld geben, ein Finanzierungsangebot der NRW.BANK an die Seite stellen („Matching Fund“).
  • Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Verlängerung des Gründerstipendium NRW, damit keine gute Gründeridee verloren geht.
  • Das Programm Mittelstand innovativ mit den Digitalisierungsgutscheinen wird neu ausgerichtet und besser ausgestattet.

Steuerliche Maßnahmen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Dies ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de

  • Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen. Säumniszuschläge werden erlassen.
  • Steuerstundungen
  • Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen werden auf Antrag auf Null herabgesetzt. Damit werden den Unternehmen Mittel im Umfang von mehr als 4 Milliarden Euro sofort zur Verfügung gestellt. Hierdurch werden für weite Teile der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unmittelbare Liquiditätsverstärkungen in Milliardenhöhe erzielt.

Ihre Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (erreichbar zwischen 7 und 22 Uhr)

  • Allgemeine Informationen für Unternehmen (NRW.Bank-Service-Center): 0211-91741480-0
  • Informationen zu Entschädigungen bei Verdienstausfall im Quarantänefall (Landschaftsverband Westfalen-Lippe): 0251-5911-500
  • Liquiditätshilfen bis 2,5 Mio. Euro (Bürgschaftsbank NRW): 02131-5107-200
  • Kurzarbeitergeld (Service-Hotline für Arbeitgeber): 0800-4555520