„Kirchturmdenken ist unangemessen“

Mühlenkreiskliniken: Stellungnahme der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Rahden, Espelkamp und Stemwede

12.07.2022, 09:51 Uhr
„Die Sanierung von Lübbecke bedeutet die Schließung von Rahden“, sagen die drei Fraktionsvorsitzenden Guido Peitmsmeier (von links), Andreas Weingärtner und Thomas Rogalske erinnern an die medizinische Versorgung der Menschen im Nordkreis.
„Die Sanierung von Lübbecke bedeutet die Schließung von Rahden“, sagen die drei Fraktionsvorsitzenden Guido Peitmsmeier (von links), Andreas Weingärtner und Thomas Rogalske erinnern an die medizinische Versorgung der Menschen im Nordkreis.

In der Debatte um die künftige Krankenhauslandschaft im Altkreis Lübbecke beziehen die drei Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktionen aus Rahden, Stemwede und Espelkamp gemeinsam Position. „Die Debatte war zuletzt leider sehr von Emotionalität und wenig Sachlichkeit geprägt“, heißt es von Guido Peitsmeier, Andreas Weingärtner und Thomas Rogalske.

„Dass einige Menschen im Süden des Altkreises an dem Lübbecker Krankenhaus hängen, ist verständlich. Das gilt im Falle der Menschen im Nordkreis aber genauso für das Krankenhaus in Rahden. Alles so zu lassen, wie es ist, wäre schön, ist aber nicht möglich und deshalb naiv. Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich werden nicht kleiner und insbesondere die Personalgewinnung nicht einfacher. Die Befürworter einer Sanierung sollten sich auch ehrlich machen und auch klar benennen, was das konkret an großen Beeinträchtigungen durch Lärm und Dreck für Personal und Patienten zur Folge hätte.“

Mindestens genauso entscheidend ist aus Sicht der drei Fraktionsvorsitzenden aber das Argument der Erreichbarkeit: „Wer A sagt, muss auch B sagen: Die Sanierung von Lübbecke bedeutet die Schließung von Rahden. Und wir können es nicht hinnehmen, dass große Teile des Nordkreises dadurch von der medizinischen Versorgung abgeschnitten würden. Wenn manche Leute sich dann auf die schöne Lage des Lübbecker Hauses am Waldesrand berufen, ist das als Argument einfach zu wenig. Gerade durch die Umstrukturierungen der Kliniklandschaft in Niedersachsen entstehen für Rahden und Stemwede aktuell besondere Probleme.“ Vom Vorstand der MKK über den ärztlichen Direktor und das Krankenhauspersonal bis hin zur Kreistagsmehrheit stünden alle hinter der Idee eines Neubaus. „Und auch, wenn Teile der lokalen SPD sich jetzt aus der Verantwortung stehlen, haben ihre Genossinnen und Genossen auf Kreisebene nie einen Zweifel daran gelassen, dass der Neubau eines Krankenhauses auf der Mitte die beste Lösung zur medizinischen Versorgung im Altkreis Lübbecke ist.“

Peitsmeier, Weingärtner und Rogalske erinnern in diesem Zusammenhang auch an die Resolution des Lübbecker Stadtrates im Oktober des letzten Jahres: „Hatten sich die Lübbecker Ratsmitglieder damals noch hinter die Ergebnisse der Gutachter von Lohfert & Lohfert gestellt und für einen Neubau ausgesprochen, wollen sie jetzt, wo zwei Espelkamper Gebiete die Favoriten-Standorte sind, davon nichts mehr wissen. Schon damals entstand für uns der Eindruck, dass es dem Lübbecker Rat mehr um Kirchturmdenken gehe denn um die beste medizinische Versorgung. Das bestätigt sich nun. Kirchturmdenken ist in dieser wichtigen Frage aber unangemessen.“

Um solche Diskussionen zu vermeiden, habe es eine objektive und einstimmig beschlossene Bewertungsmatrix gegeben: „Dem Verfahren zur Findung eines Grundstückes haben alle Fraktionen im Kreistag zugestimmt. Und die Ergebnisse sind klar. Espelkamp ist auf Basis der Bewertungsmatrix der beste Standort und die Mitte zwischen den Krankenhäusern in Rahden und Lübbecke. Daran noch einmal zu rütteln, irritiert uns und entspricht nicht der Maßgabe, dass sich der objektiv beste Standort durchsetzen solle. Überhaupt: Die dritt- und viertplatzierten Lübbecker Standorte decken bei weitem nicht das ab, was die Espelkamper Areale abdecken. Die 20-Minuten-Regel wäre nicht einzuhalten. Eine politische Auswahl eines objektiv schlechter geeigneten Standortes ist insofern inakzeptabel. Bei 300 Millionen Euro Investitionen muss es die optimale Stelle sein.“

Die Fraktionsvorsitzenden machen keinen Hehl daraus, dass der Neubau zweier Krankenhäuser finanziell eine besondere Herausforderung sei: „Aber auch bei einer Sanierung gäbe es hohe Kosten und in der Folge Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden. Wichtig ist, dass der Kreis Minden-Lübbecke seinen Ankündigungen Taten folgen lässt und sich eine klare Ausgabendisziplin verschreibt.“