Das Kandidatenteam steht fest und auch das Wahlprogramm liegt auf dem Tisch: Die Rahdener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bianca Winkelmann und der Fraktionsvorsitzende Guido Peitsmeier haben nun im Rahmen einer Pressekonferenz den 10-Punkte-Plan zur Kommunalwahl am 13. September vorgestellt.
Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt.
Das Sonderprogramm für Brauchtums-, Heimat-, und Traditionsvereine des Landes geht an den Start. Am Montag (29.06.2020) hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags den Weg frei gemacht. Anträge für den Zuschuss können bei den Bezirksregierungen dann ab dem 15. Juli gestellt werden.
In der Diskussion um die mögliche Erweiterung der Rahdener Sekundarschule hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rahden mit einem eigenen Antrag eindeutig positioniert.
Der Blick nach hinten dauerte nur kurz, vielmehr hat sich die CDU Rahden in ihrer Aufstellungsversammlung mit der Zukunft der Stadt beschäftigt und in großer Einmütigkeit die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl am 13. September gestellt.
Mit großer Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rahden die Mitteilung der zwei Personen umfassenden Fraktion UfR zur Kenntnis.
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhält beispielsweise Minden-Lübbecke dadurch 11,9 Millionen Euro.
Zum jetzt erfolgten Beschluss der Bundesregierung nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion, Guido Peitsmeier, folgendermaßen Stellung:
Solo-Selbstständige in Nordrhein-Westfalen, die im März oder April einen Förderantrag zum Programm „NRW-Soforthilfe 2020“ gestellt haben, können davon einmalig 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Nach den bisherigen Regelungen des Bundes wäre dies nicht möglich gewesen, doch das Land Nordrhein-Westfalen stellt dazu mit der sogenannten NRW-Vertrauensschutz-Lösung nun eigene Mittel bereit.
In der „Causa Kampa-Halle“ fordert der Kreisverband der CDU Minden-Lübbecke eine umfassende Aufklärung zur Neubewertung der politischen Lage, Diskussionen und getroffenen Entscheidungen. Grundlage dieser Forderung sind für die Christdemokraten die vor Kurzem bekannt gewordenen Enthüllungen um eine bislang von Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) unter Verschluss gehaltene Stellungnahme des Gutachterbüros Dr.-Ing. Dirk Schlomann zur Frage, ob ein Weiterbetrieb der Kampa-Halle möglich ist.
Wer als Solo-Selbstständiger Mittel aus dem Corona-Soforthilfeprogramm erhält, darf die Gelder aktuell nicht für die eigenen Lebenshaltungskosten verwenden, sondern nur für Mieten, Pachten, Leasingraten oder andere Sachkosten. "Diese Regelung des Bundes führt auch bei uns im Mühlenkreis zu viel Verunsicherung und Unverständnis", sagt die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann nach einer Reihe von Telefonaten mit Betroffenen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute die Zahlen des Dorferneuerungsprogramms 2020 bekannt gegeben. Die beiden Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte freuen sich, dass im Mühlenkreis 19 Projekte mit einer Summe von 1,514 Millionen Euro unterstützt werden und sehen hier „eine klare Wertschätzung des dörflichen Lebens“.
Zur Freude der heimischen Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann erhält der Schützenverein Eilhausen aus der ersten Förderrunde des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ 24.240 Euro für die Sanierung des Schießstandgebäudes und weitere 10.100 Euro für die digitale Modernisierung des Luftgewehrschießstandes.
Zum 1. April ist in Nordrhein-Westfalen die Regulierung der Düngung landwirtschaftlicher Felder auf Anforderungen der EU in einer neuen Verordnung umgesetzt worden. Dazu erklärt Bianca Winkelmann in ihrer Funktion als die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft:
Das Denkmalschutzgesetz feiert in diesem Monat seinen 40. Geburtstag. Die NRW-Koalition gratuliert recht herzlich und hat für dieses Jahr erneut die Mittel für die Denkmalpflege erhöht.
Simone Böhne ist ganz ehrlich. Die Kassenbon-Pflicht sei nicht das größte Problem des Backgewerbes, sagt die Geschäftsführerin von „Karlchens Backstube“. Aber: „Es ist ein weiterer Punkt, der die Brötchen am Ende unnötig teuer macht.“ Nur fünf bis zehn Prozent der Kunden würden die Kassenbons mitnehmen, erklärte die Geschäftsführerin gegenüber Bianca Winkelmann und Matthias Goeken.
Die Kommunalwahl am 13. September wirft ihre Schatten mehr und mehr voraus. Beim CDU-Stadtverband in Rahden ist das nicht anders. Die Christdemokraten um ihre Vorsitzende Bianca Winkelmann trafen sich nun zu einer Stadtverbandsversammlung, um unter anderem diverse Vertreter für Versammlungen höherer Ebenen zu wählen.
Auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung der CDU Ortsunion Tonnenheide stand die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020. Die Mitglieder sprachen sich einstimmig für Christian Krüger und Ulrich Koors aus, die bereits beide Tonnenheide im Stadtrat vertreten. Die Stadtverbandsvorsitzende Bianca Winkelmann freute sich , dass die CDU für Tonnenheide zwei engagierte Kandidaten ins Rennen schickt. Als Vertreter von Krüger und Koors wurden Niklas Loheide und Gernot Bringewat benannt.
Die CDU-Ortsunion Preußisch Ströhen schickt Bianca Winkelmann und Christian Kammeier ins Rennen für die Kommunalwahl. Nachdem sich die Christdemokraten in Rahdens nördlichster Ortschaft einstimmig für die beiden derzeitigen Ratsvertreter ausgesprochen haben, müssen nun in einem zweiten Schritt noch die Mitglieder des Rahdener Stadtverbandes zustimmen.
Was der CSU ihr politischer Aschermittwoch und der FDP das Dreikönigstreffen ist der Nordkreis-CDU ihr traditionelles Grünkohlessen zu Beginn eines jeden Jahres.