Weitere Mittel aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ fließen in den Mühlenkreis. Aus der aktuellen Förderrunde gehen zur Freude der heimischen Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann insgesamt 143.332 Euro nach Rahden, Petershagen und Preußisch Oldendorf.
Die CDU Rahden zieht ein überaus positives Fazit der vergangenen Kommunalwahlen in der Auestadt sowie im Kreis Minden-Lübbecke und dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.
Am Sonntag (20. September) ist Weltkindertag. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen beteiligt sich daran mit der Aktion „Wunsch-Steine“ und bietet Kindern an, ihre Wünsche, gemalt auf Steinen, vor dem Parlamentsgebäude abzulegen.
Bei regnerischem Wetter fand am zurückliegenden Donnerstag der Kandidatenabend der Ortsunion Wehe mit dem CDU-Bürgermeisterkandidat Bert Honsel und den beiden Kandidaten für den Wahlbezirk Wehe-Dorf und Wehe-Barl zur Kommunalwahl auf dem Schützenplatz in Wehe statt.
Kaffee, Brötchen und politische Gespräche: Die CDU Rahden hat zu ihrem ersten Dialog-Frühstück eingeladen und draußen, vor dem Creativ Café viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt.
Die NRW-Landesregierung hat zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes ein Investitionspaket Kommunen beschlossen. Teil dieses Paketes ist unter anderem ein Sonderprogramm „Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Straßen und Radwege“. Dieses ist mit 50 Millionen Euro dotiert und bis Ende 2021 befristet.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Rahden zur Kommunalwahl laden alle Interessierten am Samstag, den 5. September, ab 9:00 Uhr zu einem Dialog-Frühstück vor dem Creativ Café in der Rahdener Innenstadt ein.
Eine zahlenmäßig kleine Delegation der Rahdener CDU hat den Milchviehbetrieb der Familie Schmidt in Tonnenheide besucht. Dabei galt es, die Abstandsregeln einzuhalten.
Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger im nördlichsten Dorf von NRW? Schule, Feuerwehr, Brücken- und Straßenunterhaltung und vor allen Wohnungsbau waren jedenfalls die zentralen Themen, über die Christian Kammeier und Bianca Winkelmann, beide CDU-Kandidaten zur Ratswahl am 13. September berichteten.
Das Kandidatenteam steht fest und auch das Wahlprogramm liegt auf dem Tisch: Die Rahdener CDU-Stadtverbandsvorsitzende Bianca Winkelmann und der Fraktionsvorsitzende Guido Peitsmeier haben nun im Rahmen einer Pressekonferenz den 10-Punkte-Plan zur Kommunalwahl am 13. September vorgestellt.
Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt.
Das Sonderprogramm für Brauchtums-, Heimat-, und Traditionsvereine des Landes geht an den Start. Am Montag (29.06.2020) hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags den Weg frei gemacht. Anträge für den Zuschuss können bei den Bezirksregierungen dann ab dem 15. Juli gestellt werden.
In der Diskussion um die mögliche Erweiterung der Rahdener Sekundarschule hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rahden mit einem eigenen Antrag eindeutig positioniert.
Der Blick nach hinten dauerte nur kurz, vielmehr hat sich die CDU Rahden in ihrer Aufstellungsversammlung mit der Zukunft der Stadt beschäftigt und in großer Einmütigkeit die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl am 13. September gestellt.
Mit großer Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rahden die Mitteilung der zwei Personen umfassenden Fraktion UfR zur Kenntnis.
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhält beispielsweise Minden-Lübbecke dadurch 11,9 Millionen Euro.
Zum jetzt erfolgten Beschluss der Bundesregierung nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion, Guido Peitsmeier, folgendermaßen Stellung:
Solo-Selbstständige in Nordrhein-Westfalen, die im März oder April einen Förderantrag zum Programm „NRW-Soforthilfe 2020“ gestellt haben, können davon einmalig 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Nach den bisherigen Regelungen des Bundes wäre dies nicht möglich gewesen, doch das Land Nordrhein-Westfalen stellt dazu mit der sogenannten NRW-Vertrauensschutz-Lösung nun eigene Mittel bereit.
In der „Causa Kampa-Halle“ fordert der Kreisverband der CDU Minden-Lübbecke eine umfassende Aufklärung zur Neubewertung der politischen Lage, Diskussionen und getroffenen Entscheidungen. Grundlage dieser Forderung sind für die Christdemokraten die vor Kurzem bekannt gewordenen Enthüllungen um eine bislang von Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) unter Verschluss gehaltene Stellungnahme des Gutachterbüros Dr.-Ing. Dirk Schlomann zur Frage, ob ein Weiterbetrieb der Kampa-Halle möglich ist.
Wer als Solo-Selbstständiger Mittel aus dem Corona-Soforthilfeprogramm erhält, darf die Gelder aktuell nicht für die eigenen Lebenshaltungskosten verwenden, sondern nur für Mieten, Pachten, Leasingraten oder andere Sachkosten. "Diese Regelung des Bundes führt auch bei uns im Mühlenkreis zu viel Verunsicherung und Unverständnis", sagt die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann nach einer Reihe von Telefonaten mit Betroffenen.